Mehr Macht für Geheimdienste: Wie viel Kontrolle hält dagegen?

Beim Wort Geheimdienstreform werde ich hellhörig, besonders wenn mehr Befugnisse dazugehören. Mich überzeugt eine solche Erweiterung erst, wenn genauso sorgfältig über ihre Begrenzung gesprochen wird. Sicherheitsexperte Luca Manns hält angesichts russischer Bedrohungen eine Reform von BND und Verfassungsschutz für notwendig. Befürchtungen vor einer „Geheimpolizei“ weist er zurück und verweist auf stärkere Kontrolle. Damit steht für mich die entscheidende Spannung dieser Debatte im Raum: Was dürfen Dienste können, und wer kann ihnen wirksam Grenzen setzen?

Den Verweis auf russische Bedrohungen nehme ich ernst. Es wäre unbefriedigend, jede Veränderung schon deshalb abzulehnen, weil zusätzliche staatliche Befugnisse Unbehagen auslösen. Zugleich möchte ich dieses Unbehagen nicht einfach abschütteln. Gerade bei Institutionen, deren Arbeit mit Geheimhaltung verbunden ist, erscheint mir beharrliches Nachfragen vernünftig. Eine begründete Sorge um Sicherheit sollte auch sorgfältige Fragen nach dem Umgang mit Macht vertragen.

Manns’ Hinweis auf stärkere Kontrolle ist deshalb für mich zentral. Allerdings würde ich gern genauer verstehen, was dieses Mehr praktisch bedeutet. Können Kontrollierende Entscheidungen tatsächlich überprüfen? Lassen sich Grenzüberschreitungen erkennen und korrigieren? Das sind meine Anforderungen an eine überzeugende Reform, keine Aussagen darüber, welche Regelungen bereits bestehen oder geplant sind. Allein aus der Formel von mehr Befugnissen und mehr Kontrolle lässt sich ihre Wirksamkeit noch nicht beurteilen.

Mit dem Schlagwort „Geheimpolizei“ tue ich mich ebenfalls schwer. Es legt eine weitreichende Bewertung nahe, bevor die einzelnen Vorschläge überhaupt betrachtet wurden. Seine Zurückweisung beantwortet allerdings noch nicht jede berechtigte Kritik. In unserer Community sollten wir uns diese Genauigkeit zumuten: Welche Befugnis wird begründet, welche Grenze verlangt, welche Kontrolle zugesichert? Solche Fragen finde ich ergiebiger als den Streit darüber, wer angeblich zu ängstlich oder zu arglos ist.

Meine Zustimmung zu mehr Befugnissen wäre an nachvollziehbare Grenzen gebunden. Dabei interessiert mich besonders der unbequeme Fall: Kontrolle muss auch dann tragen, wenn sie den Diensten widerspricht. Eine Reform sollte diesen Widerspruch aushalten können. Vielleicht beginnt begründetes Vertrauen genau dort, wo ein wirksames Nein möglich bleibt.

Quelle: Reform der Geheimdienste: Mehr Befugnisse, aber auch mehr Kontrolle